Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 – VIII […]
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Letzte Beiträge
Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder tagen in Kiel
Gesamtwirtschaft und Finanzlage der öffentlichen Haushalte stehen im Fokus der Jahresfinanzministerkonferenz. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister […]
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BGH: Arbeitgeberbewertungsplattform –Bestandsdatenauskunft gem. § 21 Abs. 2 TDDDG
a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers – sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind […]
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) – Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 14/22 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden […]
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ifo Institut: Feiertag streichen für mehr Arbeitskraft
In Deutschland sollte insgesamt mehr gearbeitet und dafür ein Feiertag gestrichen werden, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. Der Verzicht sei nötig, um neue Anstrengungen für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. […]
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Geschäftsbericht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen für das Jahr 2024 veröffentlicht
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts hat den Geschäftsbericht für die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Arbeitsgerichtsbarkeit blickt auf das erste vollständig digitale Arbeitsjahr zurück. Zum Beitrag «Geschäftsbericht des […]
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Bundeskartellamt: Kartellabsprachen zwischen Straßenreparatur-Unternehmen
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte […]
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Deutscher Bundestag: Die Linke will Preisaufsicht und Mehrwertsteuerbefreiung
Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten
Der Gegenwind nimmt zu: Die Konjunktur schwächelt, der internationale Wettbewerb intensiviert sich und die neue US-Regierung hält wenig von Nachhaltigkeit. Zum Beitrag «EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten»
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