BFH, Beschluss vom 13.5.2025 – VIII B 39/24 1. NV: Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, […]
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Letzte Beiträge
BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen
BGH, Beschluss vom 8.5.2025 – V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und […]
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OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags
Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten […]
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BFH: Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
NV: Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich nicht der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der Regel […]
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Europäische Kommission: Risikoeinstufung der Länder bei der EUDR
Die Sorgfaltspflichten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, VO (EU) 2023/1115) für Marktteilnehmerrichten sich wesentlich nach dem Herkunftsland der betroffenen Rohstoffe und Produkte bzw. der damit verbundenen Risikoklasse. Die Europäische Kommission hat kürzlich […]
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OLG München: Voraussetzungen für die Prüfung des FRAND-Einwands
OLG München, Urteil vom 20.3.2025 – 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter […]
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BSI: Strafverfolgungsbehörden bei Operation Endgame 2.0 unterstützt
Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet (mehr unter www.bka.de/Endgame). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
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BAG: Ausländische konsularische Vertretung
– Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin – Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Staatenimmunität – Zuständigkeit BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …
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Im Blickpunkt
Künstliche Intelligenz (KI) wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 26.5.2025 künftig zur zentralen Technologie in der Abschlussprüfung sowie im Finanz- und Rechnungswesen insgesamt. So laute eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Studie Künstliche Intelligenz im Corporate Accounting und Audit, für die PwC Führungskräfte aus dem Finanz- und Rechnungswesen deutscher Unternehmen befragt hat. …
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