BGH, Urteil vom 4.4.2024 – I ZR 137/23 Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, […]
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Letzte Beiträge
BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung
BFH, Urteil vom 18.6.2024 –VIII R 25/23 Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des […]
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BFH: Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – I R 6/20 1. Bei der Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns ist der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 06.08.2024
68 % der Rentenleistungen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig
Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater […]
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IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 12, 21, 31 und 3
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen Entwurf ED 90 „Änderungen der IPSAS als Ergebnis der Anwendung von IPSAS 46 ‚Bewertung‘“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden […]
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BGH: Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren […]
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BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – […]
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BStBK: Lösungsvorschläge für Steuerberaterklausuren aus vergangenen Jahren bereitgestellt
Der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ist es durch intensive Gespräche mit der Finanzverwaltung gelungen, dass diese die Aufgabentexte zur Steuerberaterprüfung wieder veröffentlicht – beginnend mit dem Prüfungszeitraum 2021/2022. Ende Juni erschienen diese […]
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Fragen und Antworten zur Reform der Steuerklassen
Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das sogenannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen. Auch in Zukunft bleibt bei Ehe- und Lebenspartnern das Splitting-Verfahren bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten. Die Steuerlast, […]
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