LAG Köln, Beschluss vom 28.6.2024 – 9 TaBV 52/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.7.2024 – 7 Sa 1125/23 – in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des ArbG Berlin teilweise abgeändert (PM Nr. 14/24 vom 2.7.2024). Mit ihrer Klage macht die Juristische Direktorin den Fortbestand ihres Dienstvertrages geltend, verlangt die Fortzahlung ihres Entgelts und hat die gerichtliche Feststellung begehrt, …
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Im Blickpunkt
“Die Vielzahl an Krisen und kriegerischen Konflikten und die schwache Konjunktur scheint den höchstbewerteten Unternehmen weltweit wenig anhaben zu können”, heißt es in einer PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 2.7.2024 zu ihrer halbjährlichen Analyse der Marktkapitalisierung der am höchsten bewerteten Unternehmen mit Stichtag 28.6.2024: Der Börsenwert der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt sei im Verlauf der vergangenen sechs Monate um 17 % gestiegen und habe mit 42,…
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Im Blickpunkt
Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
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Im Blickpunkt
Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
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Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall
Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …
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BReg: Reduzierung der Pflichten entlang der Lieferkette
Am 5.7.2024 hat die Bundesregierung (BReg) im Rahmen ihrer Einigung für den Haushaltsentwurf 2025 ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum („Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“) veröffentlicht. Teil dieses Maßnahmenpaketes […]
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Bundeshaushalt 2025
Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am 5. Juli den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative vorgestellt. […]
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EuGH: Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 4.7.2024 – C-87/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO
BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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