Nachdem sich das Kabinett bereits am 1. April 2025 mit Änderungsplänen zur Berechnung der Grundsteuer befasst hat, hat heute Finanzstaatssekretär Julian Vonarb eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung der […]
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Letzte Beiträge
BGH: Vertretung der atypischen KG auf Aktien
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten (Fortführung von BGH, […]
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DStV: Entrümplung des steuerlichen EU-Besitzstandes – aber wie genau?
Auf der ETAF-Konferenz in Brüssel diskutierten europäische Steuerexperten die hochaktuelle Frage, wie sich das EU-Steuersystem bei gleichbleibender Effektivität vereinfachen lässt. Der DStV war durch seinen Vizepräsidenten StB/WP Christian Böke in […]
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BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – aktives Wahlrecht
Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz)
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BMF: Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025
Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des […]
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BFH: Zur Bezeichnung des Klagebegehrens
BFH, Beschluss vom 19.5.2025 – V B 13/24 1. NV: Genügen die Ausführungen des Klägers nach Auffassung des Finanzgerichts nicht, um sein Klagebegehren zu bezeichnen, hat das Gericht den Kläger […]
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Im Blickpunkt
Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) soll im Frühjahr 2008 in Kraft treten. Das Gesetz soll ein höheres Maß an Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen (siehe dazu den Beitrag von Timmann/Birkholz in BB 2007, 2749) und zwar auch zugunsten der Arbeitnehmer von Zielgesellschaften herstellen. Die wichtigsten Auswirkungen im Arbeitsrecht werden in aller Kürze bereits jetzt im aktuellen Standpunkt von Simon dargestellt bevor diese nach dem Inkrafttreten ausführlich analysiert werden. …
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Im Blickpunkt
In BB Heft 47/2007 haben Dr. Christoph Ernst und Dr. Holger Seidler die geplanten Neuregelungen zum Konzernabschluss im Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes kurz vorgestellt. In BB Heft 48/2007 hat Prof. Dr. Karlheinz Küting auf der Ersten Seite eine erste Bewertung vorgenommen. In dieser Ausgabe des Betriebs-Berater analysieren Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Walther Busse von Colbe und Dr. …
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Im Blickpunkt
Nachdem durch das UntStRefG der Gewerbesteueranrechnungsfaktor des § 35 EStG von 1,8 auf 3,8 erhöht wurde, wurde nun durch das JStG 2008 eine Formel zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags eingefügt. Blaufus, Hechtner und Hundsdoerfer stellen die Methodik der Berechnung und deren Auswirkungen für die Gewerbesteuerkompensation dar. Mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Regelung grenzüberschreitender Dividendenbesteuerung setzen sich das EuGH-Urteil in Sachen “Amurta” und der Kommentar von Balmes und Ribbrock auseinander. …
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Im Blickpunkt
Am 23.1.2008 wird der Rechtsausschuss mit (bislang) zehn benannten Sachverständigen (darunter auch Prof. Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter des II. Zivilsenats am BGH; Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M., Universität Hamburg und Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus Lutter, Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn) über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) diskutieren. …
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