1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen […]
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Letzte Beiträge
BDI: Gemeinsame Erklärung von BDI, BDA und MEDEF anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats: Europa am Scheideweg: Zeit zu führen
Die Handelsspannungen nehmen erneut zu; die jüngsten EU–US-Zollverhandlungen haben deutlich gemacht, wie fragil die globale Ordnung geworden ist. Europa kann es sich nicht leisten zu zögern: Es muss als starker, […]
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BGH: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (hier: DSGVO-Auskunftsantrag)
a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters […]
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Im Blickpunkt
Eine brandaktuelle Thematik erörtert Uckermann in seinem Beitrag über die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten. Am 30.5. erging dazu völlig überraschend ein förmlicher Referentenentwurf des BMAS, der hier schon kritisch gewürdigt wird. Nach wie vor sind jedoch einschneidende Veränderungen geplant, die die bisherige Gestaltung von Langzeitarbeitskonten wohl kräftig umzukrempeln droht. …
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Im Blickpunkt
Bereits in dieser Ausgabe des BB finden Sie eine praktische BilMoG-Synopse zur schnellen Orientierung über die Änderungen im Regierungsentwurf vom 21.5.2008 gegenüber dem Referentenentwurf vom 8.11.2007, die Zülch/Hoffmann erstellt haben. Im letzten und auch in diesem BB gibt es überwiegend Zustimmung zu dem neuen Entwurf: In BB 23 hat Herzig im “Standpunkt” auf dieser Seite die Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf als “sachgerecht” bezeichnet. …
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Im Blickpunkt
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit Glücksspielautomaten stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen. Schacht/Steffens gehen dieser Frage anhand aktueller EuGH-Rechtsprechung nach. Eisolt geht am Beispiel des Beherbergungsgewerbes der Frage nach, ob und in welchem Umfang der Erbbauberechtigte Anspruch auf Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 hat. …
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Im Blickpunkt
Das Aktienrecht befindet sich im Umbruch. Zum einen werden Reformfragen zur Deregulierung und Differenzierung am 24. und 25.9.2008 auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert und abgestimmt. Zum anderen bringt auch der lang erwartete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) Neuerungen des Aktiengesetzes. Drinhausen/Keinath stellen in einem aktuellen Beitrag die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zur Modernisierung des Rechts der Hauptversammlung dar. …
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BMF: RefE – Standortfördergesetz (StoFöG)
Ziel des Gesetzentwurfs, der auf einer im Koalitionsvertrag verankerten Investitionsoffensive und gezielten Strukturreformen basiert, ist es, private Investitionen insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups […]
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ifo Institut: Unternehmen finden schwerer geeignete Fachkräfte
Das Problem, Fachkräfte zu finden, wird für Unternehmen in Deutschland größer. Das ergibt die jüngste ifo Konjunkturumfrage. 28,1 % der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 27,2 % im […]
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BAG: Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Erziehungsurlaub – umlagefähige Monate ohne Entgeltanspruch
1. Einer Kontrolle des Tarifvertrags am Maßstab spezialgesetzlicher Benachteiligungsverbote wie Art. 157 AEUV, Art. 3 Abs. 2, 3 GG oder § 7 Abs. 1 AGG steht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie unabhängig […]
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