Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten, […]
Weiterlesentm
10 AZR 37/19 – Das Bundesarbeitsgericht
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich der VTV erfasst, wenn im Kalenderjahr des Anspruchszeitraums in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V […]
WeiterlesenEnergie – RWE will auf Gasumlage verzichten
Vorstandschef des Energiekonzerns, Krebber, sagte in Essen, RWE sei ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Man erwäge deshalb, darauf zu verzichten, Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen. […]
WeiterlesenOpen-Access-Publikation
Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), […]
WeiterlesenVorlage an EuGH wegen Diskriminierung
Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen […]
WeiterlesenBB im Gespräch mit Dr. Lars H. Haverkamp
„Joint Audits sind ein sehr virulentes Thema. Im Moment fehlt noch eine klare Rechtsgrundlage. Abhilfe ist ab 2024 in Sicht.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Lars H. […]
WeiterlesenJahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) – Bundesfinanzministerium – Service
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
Weiterlesen6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. Zum Beitrag «6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht»
WeiterlesenWirtschaftliches Eigentum
Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn […]
WeiterlesenUmsatzsteuer beim betreiben einer Cafeteria in einem Altersheim
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der […]
Weiterlesen