Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten […]
Weiterlesen
kw
WPK: Aktualisierung der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Mit Mitteilung vom 24.10.2025 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Nicht mehr unter Beobachtung stehen Burkina Faso, […]
Weiterlesen
IW: Arbeitsmarkt: In diesen Branchen ist der Fachkräftemangel am größten
Allein im Gesundheitswesen blieben 2024 über 46.000 Stellen rechnerisch unbesetzt – mehr als in jeder anderen Branche. Das zeigt aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, für die die Forscher […]
Weiterlesen
BFH: Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts
NV: Weist das Finanzgericht ausdrücklich darauf hin, dass es im Rahmen einer bereits angesetzten mündlichen Verhandlung über den Beweisantrag eines Beteiligten und das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden möchte, geht das […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverfahren – Funktionelle Zuständigkeit für Festsetzung der Sachwaltervergütung
Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde. BGH, Beschluss vom 11.9.2025 – IX […]
Weiterlesen
BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene […]
Weiterlesen
BGH: Zum Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist des Art. 9 Abs. 1 RL 2011/83/EU bei fehlender Zur-Verfügung-Stellung des Muster-Widerrufsformular durch Unternehmer
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom […]
Weiterlesen
BFH: Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfluss auf die Betriebsgesellschaft zu nehmen, originär gewerblich […]
Weiterlesen
WPK: Risikoanalyse nach § 5 Geldwäschegesetz
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer müssen als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes eine Risikoanalyse erstellen und diese dokumentieren. Die Risikoanalyse muss die gesamte Geschäftstätigkeit der WP/vBP-Praxis umfassen. Dazu gehört nicht nurdie Darstellung der […]
Weiterlesen
BGH: E-Commerce Master Club
Zur Anwendung des FernUSG auf einen sog. Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung. BGH, Urteil vom 2.10.2025 – III ZR 173/24 (Redaktioneller Leitsatz)
Weiterlesen