Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8.6.2023 zwischen den zuständigen […]
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Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 […]
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Urteil vom 20. Mai 2026 – 10 AZR 147/25
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Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat eine neue öffentliche Konsultation eröffnet. Sie richtet sich auch an WP/vBP als geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie an Aufsichtsbehörden und ist bis zum 27.9.2026 […]
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1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls […]
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Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU […]
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1. Die Hinzurechnung von 5 % der nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge und Gewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 […]
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BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 4 AZR 95/25 (Orientierungssätze)
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Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der […]
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