Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin […]
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DStV fordert Stärkung beruflicher Aus- und Weiterbildung in der EU
Fachkräftemangel, Digitalisierung und steigender Qualifikationsbedarf: Darum unterstützt der DStV die anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Derzeit behindern fragwürdige Rechtsvorgaben jedoch die praktische Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung. […]
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EuGH: Verspätete Vorlage der für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungen (ungarisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 168 Buchst. c, Art. 178 Buchst. c und die Art. 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der […]
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IFRS Foundation: Webcast zu Klimaszenarioanalysen nach IFRS S2
-tb- Die IFRS Foundation hat einen Webcast zu Klimaszenarioanalysen im Zusammenhang mit IFRS S2 „Climate-related Disclosures“ veröffentlicht. Darin werden praktische Aspekte der Durchführung von Szenarioanalysen sowie deren Bedeutung für die […]
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BFH: Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus […]
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BMAS: Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit […]
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Geschäftsklima in der Autoindustrie hat sich im Februar verbessert
Das Geschäftsklima in der Automobilindustrie hat sich im Februar erneut verbessert. Der Indikator stieg auf -15,6 Punkte, von -19,1* Punkten im Januar. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich besser […]
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BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht, das heißt ein Gelddarlehen gewährt. Ein Verfahren, in dem eine solche Bank mit dem […]
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BAG: Betriebsrente – Pflicht zur Anpassungsprüfung u. -entscheidung – Begrenzung der Anpassung auf 1 vH – Übergangsregelung für Zusagen nach dem 1.1.1998
BAG, Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 91/25 (Orientierungssätze)
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Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) […]
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