1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. […]
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. „Dieselskandal“ vor
Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie […]
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BFH: Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung
1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich […]
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BGH: Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung (hier: eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a. F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers)
Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers. BGH, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 128/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BR: Mindestlohn auch für Saisonarbeitskräfte
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant keine Änderung bei der Erfassung von Saisonarbeitskräften. Das schreibt sie in einer Antwort (21/3684) auf eine Kleine Anfrage (21/3062) der Fraktion Die Linke, in der […]
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IPSASB: IPSAS 51 veröffentlicht
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat IPSAS 51 „Physische natürliche Ressourcen, die zu Erhaltungszwecken gehalten werden“ veröffentlicht. Dieser führt neue Anforderungen an die Bilanzierung natürlicher Ressourcen […]
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Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Landesamt in Düsseldorf
23.01.2026 Nordrhein-Westfalen und Österreich vernetzen sich im Kampf gegen Finanzkriminalität, um bei der digitalen Fahndung gemeinsam größere Fortschritte zur erzielen. Eine Delegation des österreichischen Amtes für Betrugsbekämpfung war zu Gast […]
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BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Urteil vom 27. Januar 2026 – KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des […]
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LArbG Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei dieser als Gleichstellungsbeauftragte bestellt. In diesem Zusammenhang schlossen die Parteien […]
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BGH: Zustimmung einer Anwaltssozietät zur Übernahme eines Anwaltsvertrags durch ausscheidenden RA
BGB §§ 133, 157, 675 Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch […]
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