Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen […]
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EuGH/GA-SA: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Einlage von Anteilen einer Gesellschaft – Vereinbarkeit einer Grunderwerbsteuer mit der Richtlinie 2008/7
1. Eine Steuer, die entgeltliche Übertra-gungen des Eigentumsrechts oder von zu diesem gehörenden Rechten an Immobi-lien besteuert, ist nicht als eine „indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital“ im Sinne […]
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BGH: AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die […]
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WPK: Aktualisierte Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Mit Mitteilung vom 13.2.2026 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Neu aufgeführt sind Kuwait und Papua-Neuguinea. Laut […]
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BAG: Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG – Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft – Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
BAG, Urteil vom 1. Oktober 2025 – 4 AZR 56/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
1. NV: Durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ in § 52d Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Pflicht entbunden sind, die […]
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IOSCO: Arbeitsprogramm 2026 – ein Fokus: Private Equity bei Prüfungsgesellschaften
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions – IOSCO) hat ihr Arbeitsprogramm 2026 veröffentlicht. Darin kündigt die IOSCO u. a. an, den Private-Equity-Sektor mit Blick auf Prüfungsgesellschaften […]
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BMJV: Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor
Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt […]
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BFH: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung
1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in […]
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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Verhältnismäßigkeit der Probezeitvereinbarung – Regelwert
BAG, Urteil vom 30. Oktober 2025 – 2 AZR 160/24 (Orientierungssätze)
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