BAG, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 (Orientierungssätze)
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Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen […]
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US-Zölle: EU-Mitgliedstaaten stimmen für Gegenmaßnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten einzuführen. Die Kommission reagierte mit ihrem Vorschlag auf die Entscheidung der USA vom März, Zölle […]
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Schleswig-Holsteinisches FG: Nichtsteuerbarkeit von Einnahmen aus Unterschlagung oder Untreue
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 2.5.2024 – 4 K 84/23 1. Einnahmen, die durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangt wurden, sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen. 2. Kommt der […]
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BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft und Fluggastrechteportal
BGH, Urteil vom 27.3.2025 – I ZR 64/24 Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]
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Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA)
– Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten – Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast Überstundenleistung und Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – Tarifauslegung Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 51/24 (Orientierungssätze)
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Trump-Zölle könnten BIP um 0,3% reduzieren
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle könnten die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3% reduzieren. […]
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ESMA: Bericht zu Enforcement- und Regulierungsaktivitäten 2024
-tb- Die European Securities and Marktes Authority (ESMA) hat einen „Report on 2024 Corporate reporting enforcement and regulatory activities“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.esma.europa.eu abrufbar.
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BT: Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt
Erstmals seit Inkrafttreten des LobbyRG hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gem. § 9 Abs. 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt (Zeitraum vom 1.1.2022 […]
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EuGH: Zu Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden Schuldner
EuGH, Urteil vom 27.3.2025 – C-186/24 Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass […]
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