Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Anfang Oktober 2025 die Technische Richtlinie BSI TR-03183 Teil 1 „General Requirements“ aktualisiert und auf der Messe it-sa in Nürnberg vorgestellt. In der […]
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IPSASB: Agendakonsultation
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seine Konsultation zum Arbeitsprogramm veröffentlicht. Durch die Einbindung seiner Interessengruppen möchte der IPSASB sicherstellen, dass seine künftigen Arbeitsprogrammprojekte bedarfsgerecht, relevant […]
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BAG: Rechtsweg – Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 29. August 2025 – 9 AZB 4/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten
Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes. BFH, Urteil vom 22.5.2025 – V R 32/23 […]
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Körperschaftsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Streubesitzdividenden einer Stiftung
FG Hamburg, Urteil vom 27.6.2025 – 5 K 9/25 ECLI:DE:FGHH:2025:0627.5K9.25.00 1. Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung […]
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DStV: Steuerliche Neuerungen in den Startlöchern
© DStVDStV-Präsident mit MdB WP/StB Fritz Güntzler (finanzpolitischer Sprecher CDU/CSU) und RAin/StBin Sylvia Mein (DStV-Geschäftsführerin – oben Mitte), MdB Frauke Heiligenstadt (finanzpolitische Sprecherin SPD – unten links) und MdB StB […]
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BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn […]
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OLG Düsseldorf: Insolvenzverfahren – Erledigung eines Feststellungsrechtsstreits
1. Ein Feststellungsrechtsstreit erledigt sich, wenn der bestreitende Insolvenzverwalter nach rechtzeitiger Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger nicht nur das Verteilungsverzeichnis ändert, sondern gegenüber dem Insolvenzgericht auch erklärt, […]
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ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2026
Am 14.10.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2026 veröffentlicht. Diese wurden gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden […]
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BAG: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde – Grundsatzbeschwerde Divergenzbeschwerde – Wert des Beschwerdegegenstands – Abwehrinteresse bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
BAG, Beschluss vom 30. September 2025 – 8 AZM 19/25 Fehlt es an einer wirksamen Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht nach§ 64 Abs. 3a ArbGG, ist eine Berufung jedenfalls […]
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