Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18 – entschieden: 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung […]
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BFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 42/18 – entschieden: Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – VI R 11/19 – entschieden: Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem […]
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BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 18/19 – entschieden: Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der […]
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Statistisches Bundesamt: Übergang von vorgelagerter zu nachgelagerter Besteuerung führt zu Anstieg des Besteuerungsanteils der Renten
Im Jahr 2019 haben in Deutschland 21,6 Millionen Menschen Leistungen in Höhe von 328 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, […]
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EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Die WEG Tevesstraße, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer Behörde […]
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BGH: Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ i. S. d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG -YouTube-Drittauskunft II
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – entschieden: Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die […]
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BFH: Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 34/19 – entschieden: Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen […]
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BMJV: SanInsFoG im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat und die Billigung durch den Bundesrat […]
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BMJV: RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL vorgelegt
Die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient insgesamt dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese Verfahren […]
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