Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie dort, wo sie entstanden ist, aufzuheben und die betroffenen Steuerpflichten schadlos zu stellen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27174). Kernforderung des Antrags sei, dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, dass die Finanzverwaltung seinen Sachverhalt individuell prüft. Dies entspreche einer Beweislastumkehr. Es sei den Steuerpflichtigen nicht zumutbar, über derart lange Veranlagungszeiten hinweg gegenüber der Finanzbehörde den Beweis einer Doppelbelastung führen zu müssen.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, den Informationsgehalt der Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung zu verbessern und darin auch steuerliche Informationen zu geben. Zudem verlangen die Antragsteller, dass Bezieher von Renteneinkünften auf Antrag auch monatliche Vorauszahlungen ihrer zu erwartenden Einkommensteuerschuld leisten können, um eine jährliche Ballung von Ausgaben zu vermeiden.
(Quelle: hib-Meldung Nr. 283/2021 vom 3.3.2021)