Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XI B 24/20 – entschieden: NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadensersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Der BAG hat mit Urteil vom 14. 10. 2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht […]
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EuGH: Unzulässigkeit der vollkommen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.3.2021 – C-746/18 – entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und […]
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BGH: Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – IX ZB 27/18 – entschieden: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der […]
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BFH: Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag
[Bild: IMAGO / Christian Ohde] Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 34/18 – entschieden: Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den […]
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BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 5/20 – entschieden: Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V. m. § 64 Abs. […]
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BGH: Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF bei unrichtig prospektierten Sachverhalten
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2020 – XI ZB 24/16 – entschieden: a) Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und […]
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EuGH: Entfall der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen
Mit Urteil vom 25.2.2021 – C-857/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und […]
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BAG: Altersversorgung – Gesamtversorgung – Bemessungsgrundlage – Tarifgehalt – Anrechnung fiktiver Höherversicherungsrente – Anrechnung von Lebensversicherungsleistungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 3 AZR 437/18 – entschieden: 1. Fiktive Bezüge – auch der gesetzlichen Höherversicherungsrente – können rentenmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem […]
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BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19 – entschieden: 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten […]
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