Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z – entschieden: 1. Das Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch Insolvenzanfechtung wird mittels Abrechnungsbescheides entschieden. 2. Dem steht nicht […]
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EU-Kommission: Einleitung öffentlicher Konsultation zur Digitalsteuer Die Europäische Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir […]
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BFH: Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.11.2020 – X B 50/20 – entschieden: NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren […]
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BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 – entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige […]
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BDI: Raus aus der Krise mit einem modernen Unternehmensteuerrecht
Es ist Zeit, unser Steuersystem zukunftsfähig zu machen, um die Unternehmen in und vor allem nach der Krise zu stärken. Die BDI-Initiative „Steuermodell der Zukunft“ setzt sich für wettbewerbsfähige Unternehmensteuern […]
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FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der […]
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BFH: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – VIII B 54/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § […]
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage – Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 30/18 – entschieden: 1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen […]
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DStV: Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften“ Stellung genommen. Das BMJV hat […]
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VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit
Das VG Düsseldorf (12.1.2021 – 20 K 4706/20) hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in […]
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