BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 64/23 Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den […]
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Erwerbsunfähig wegen psychischer Erkrankung
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Fälle von Erwerbsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen ist 2023 gegenüber 2020 leicht gesunken. Sie lag bei rund 68.700, im Jahr 2020 waren es noch knapp 73.000 […]
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FASB: Agendakonsultation
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf seiner Standardsetzungsagenda veröffentlicht. Dieser beinhaltet insgesamt 54 Fragen zu acht Schwerpunktthemen. Die PM ist unter https://fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-stakeholders-invited-to-share-their-views-on-future-agenda-priorities-420472 abrufbar. Kommentare werden bis […]
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BZSt: Beitreibungsamtshilfe – das Zertifikat für die Webanwendung wurde aktualisiert
Das neue Zertifikat hat eine Gültigkeit bis zum 28. Oktober 2025 und wird unter der Rubrik „Amtshilfe für Beitreibung und Zustellung“ im passwortgeschützten Bereich zum Download zur Verfügung gestellt. Mehr […]
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BGH: Sonntagsverkauf im Gartencenter
BGH, Urteil vom 5.12.2024 – I ZR 38/24 a) Über die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG […]
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FG Hamburg: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 […]
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Verlust der Pensionsansprüche
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts München II hat durch Endurteil vom 12. Dezember 2024 die Klage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der beklagten Kreissparkasse abgewiesen und deren Widerklage in voller Höhe stattgegeben. […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 220-40
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „2025-1 – Erfolgsrechnung – Gesamtergebnis – Angaben zur Aufschlüsselung von Aufwendungen (Unterthema 220-40) – Klarstellung […]
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(LAG) Arbeitsgericht Halle – ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
Landesarbeitsgericht Arbeitsgericht Halle – 1 Ca 378/24 Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 […]
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BMF: Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 12.10.2016 – I R 92/12, BStBl. II 2022, 123; BMF-Schreiben vom 14.1.2022, BStBl. I, 160
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2022, BStBl I S. 160, aufgrund der Aufhebung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer […]
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