Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators. […]
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BFH: „Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
BFH, Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes […]
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BT: Öffentliche Anhörung zum RegE CSRD-UmsG und Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
Der für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT) hat am 31.3.2026 Anträge zum Regierungsentwurf (RegE) des CSRD-UmsG (BT-Drs. 21/1857) veröffentlicht. Hierbei wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drs. 21(6)73) […]
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BAG: Entgeltgleichheitsklage – Bruttostundenlohn – Darlegungslast
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 269/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO – Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2025 – 16 S 16127/25 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. BFH, Beschluss vom 11.12.2025 – […]
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Deloitte: Deutsche Unternehmen optimieren mit KI, transformieren aber noch nicht
Neun von zehn Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz (KI) bereits intensiv einsetzen, rechnen damit, dass die Technologie ihr Geschäftsmodell bis 2028 grundlegend verändern wird. Dennoch konzentrieren sich die meisten […]
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BGH: Insolvenzanfechtung und Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens
InsO § 130, § 131, § 133; StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den […]
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Sozialgerichte in NRW 2025 stärker gefordert
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2026 Essen. „Der Sozialstaat ist – allen Unkenrufen zum Trotz – in seinem Bestand nicht in Gefahr. Daran vermögen weder Zeiten leistungserweiternder noch leistungseinschränkender Reformen […]
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BAG: TV Corona-Sonderzahlung (TdL) – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2025 – 6 AZR 47/25 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Begrenztes Interesse an freiwilligem Berichts-Template festgestellt
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat in einem Entwurfsbericht ein insgesamt begrenztes Interesse an einem freiwilligen Berichts-Template für KMU und Start-ups auf dem European Single Access Point […]
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