Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 – entschieden: 1. Die Regelung in § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung […]
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DAV/AG InsoR: Keine coronabedingte Welle bei Verbraucherinsolvenzen zu erwarten
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen von Verbrauchern und Kleinselbstständigen als Folge der Corona-Pandemie kommen […]
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BAG: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19 – entschieden: 1. Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch […]
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BFH: Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 S. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 39.9.2020 – VI R 34/18 – entschieden: 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für […]
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EU-Kommission: Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital
Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont […]
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EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
Mit einem Gesetz, das am 1.9.2016 in Kraft trat, führte Polen eine Einzelhandelssteuer ein. Bemessungsgrundlage war der 17 Mio. polnische Zloty (PLN) (ungefähr 4 Mio. Euro) übersteigende monatliche Umsatz aus […]
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BKartA: Keine Einwände gegen Clearingstelle Urheberrecht im Internet
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und […]
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FG Hamburg: Jahresbilanz 2020
Das Geschäftsjahr 2020 war seit dem Frühjahr zunehmend von pandemiebedingten Einschränkungen beeinflusst, der Lockdown ab März und erneut ab November führte zu Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der allgemeinen Kommunikation der […]
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BFH: Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 1.1.2020)
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 35/18 – entschieden: 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. […]
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EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein […]
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