Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich […]
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BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 31/19 – entschieden: 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz […]
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BaFin: Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob […]
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BT: Bericht über die pauschale Gewerbesteuerkompensation
Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/30297) mit. […]
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BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 5/20 – entschieden: 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der […]
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BGH: Zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2021 – VII ZR 78/20 – entschieden: a) Ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. […]
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BMF: Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung […]
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EuGH: Mehrwertsteuer – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19 – entschieden: Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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HMdF: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) – entschieden: 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für […]
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