Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern getestet worden – […]
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BMF: Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte
Anliegend wird die am 5.7.2021 und am 20.7.2021 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 in der durch das am 1.6.2006 unterzeichnete […]
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BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 1/20 – entschieden: 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der […]
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BT: Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung
Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine […]
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OLG Celle: GmbH – Beurkundungsbedürftigkeit des die Zustimmung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens beinhaltenden Gesellschafterbeschlusses
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 3 U 72/21 – entschieden: Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine […]
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BT: Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung
Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrats die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des […]
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BAG: Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V
Das BAG hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – 6 AZR 215/20, ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR215.20.0 – entschieden: 1. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums erhalten die Beschäftigten nach § 22 Abs. 2 Satz […]
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BFH: Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 […]
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BayLfSt: Kostenfreier Online-Vortrag zur Neuregelung des § 2b UStG
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wurde in § 2b UStG neu geregelt und ist spätestens ab dem 1.1.2023 verpflichtend auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden. Aus diesem Anlass […]
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BFH: Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
Das BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 34/18 – entschieden: 1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 […]
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