Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige […]
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EuGH: Genehmigungsrichtlinie auch auf Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringende Unternehmen anwendbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – C‑764/18 – entschieden: 1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste […]
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Landesamt für Steuern Niedersachsen: Fehlerhafte Umsetzung der erhöhten Behinderten-Pauschbeträge in der ELStAM-Datenbank
Mit der Pressemitteilung vom 8.12.2020 wurde darüber informiert, dass Menschen mit Behinderungen ab 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugutekommen würden und sie insoweit nichts zu […]
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BMF: Gleich lautende Erlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 […]
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BFH: Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.9.2020 – I R 76/1217 – entschieden: Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für […]
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EU-Parlament: EU-Liste der Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs
Das Kriterium zur Beurteilung, ob das Steuersystem eines Landes fair ist oder nicht, muss erweitert werden Länder sollten nicht von der schwarzen Liste gestrichen werden, wenn sie nur symbolische Änderungen […]
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BFH: Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19 – entschieden: 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für […]
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BMWi: Referentenentwurf der 17. AWV-Änderungsverordnung vorgelegt
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Mit der Änderungsverordnung wird die AWV auf Grundlage der übrigen durch […]
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EuGH: Missbräuchlche Klausel in Aktienleasingvertrag (hier: vorzeitige Festlegung eines möglichen Vorteils des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung)
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – verb. Rs. C‑229/19 und C‑289/19 – entschieden: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind […]
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BFH: Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 121/19 – entschieden: 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den […]
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