EuGH: Genehmigungsrichtlinie auch auf Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringende Unternehmen anwendbar

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – C‑764/18 – entschieden: 1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auch auf Unternehmen Anwendung findet, die Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringen.

2. Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der Unternehmen, die Eigentümer von für elektronische Kommunikation erforderlichen Infrastrukturen oder Netzen sind und diese für die Erbringung von Festnetztelefonie- und Internetzugangsdiensten nutzen, zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtet sind, deren Höhe sich ausschließlich anhand des von diesen Unternehmen auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erzielten jährlichen Bruttoumsatzes bestimmt, nicht entgegenstehen.