Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 17.12.2021 – VG 34 K 33.21 […]
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BT: CDU/CSU will Fristverlängerung für Steuererklärungen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31.8.2022. Bei Land- und Forstwirten […]
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BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Abs. 4 S. […]
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BGH: Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 16.12.2021 […]
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DRSC: Vierte Eingabe zur EU-Taxonomie-VO an die Europäische Kommission
Das DRSC hat am 7.12.2021 die vierte Eingabe zur Anwendung des Art. 8 EU-Taxonomie-VO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die darin aufgeworfenen Fragen waren zuvor in den Anwenderforen zur EU-Taxonomie-VO […]
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EuGH: Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.12.2021 – C-154/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung […]
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GRI: Zusammenarbeit CDP und GRI
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine Zusammenarbeit mit dem Carbon Disclosure Project (CDP) im Rahmen der Revision des GRI Standards zur Biodiversität angekündigt. Dies soll die Rechenschaftspflicht von […]
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OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Schadensersatzanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteilen vom 14.12.2021 – 4 U 37/21 und 4 U 15/21 – entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den […]
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EFRAG: Hintergrundpapier zu Tochterunternehmen ohne Rechenschaftspflicht
-tb- Das Sekretariat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Hintergrundpapier zum Esposure Draft des IASB «Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht» veröffentlicht. Dies soll Diskussionen hinsichtlich der IFRS Anwendung für […]
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BFH: Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – VI B 8/18 – entschieden: 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung […]
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