GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – verb. Rs. C‑45/20 und C‑46/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist eine nationale Rechtsprechung, die dem […]
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BAG: Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT – Beschäftigungszeit Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 108/19 – entschieden: 1. Die für einen Anspruch auf Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT […]
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BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 22/18 – entschieden: Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht […]
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BFH: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – I R 41/17 – entschieden: Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung […]
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BKartA: Verfahren gegen Google nach § 19a GWB eingeleitet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – C-4/20 – entschieden: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des […]
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BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei der Bewerbung eines Neuwagens über Kraftstoffverbrauch informieren – Ferrari 458 Speciale
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 115/20 – entschieden: a) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. […]
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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CDU/CSU: Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Kleine Unternehmensteuerreform beschlossen
Am 19.5.2021 haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und […]
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BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll (Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und […]
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