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Als Geschenk dekoriertes historisches Buergerhaus im Zentrum der rheinischen Stadt Krefeld, Deutschland, Krefeld house as gift with bow in Krefeld, Germany, Krefeld BLWS158518

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 22/18 – entschieden:

Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden.

(Amtlicher Leitsatz)

Volltext BB-Online BBL2021-1302-2