Am 11.8.2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt demnach am 12.8.2021 in […]
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LAG Schleswig-Holstein: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Überschussbeteiligung – Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 3 Sa 244/20 – entschieden: 1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungs-gemäß. 2. Die in […]
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BT: Zu früh für Bilanz der steuerlichen Forschungsförderung
Über die Inanspruchnahme der 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung sind derzeit nur bedingt aussagekräftige Angaben möglich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31365) […]
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BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR323.20.0 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht […]
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FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.8.2020 – 4 K 2524/19 VE – entschieden: 1. Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die […]
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BAG: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
Der BAG hat mit Urteil vom 22. 7. 2021 – 2 AZR 193/21, ECLI:DE:BAG:2021:220721.U.2AZR193.21.0 – entschieden: 1. Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, […]
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BaFin: Neufassung der MaBail-in zur Konsultation gestellt
BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe […]
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EU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll gestärkt werden
Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag […]
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BGH: Vorübergehende Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers für sog. „Diesel-Sachen“
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts […]
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BKartA: Verdacht auf Verstoß gegen das Anzapfverbot – Ermittlungen gegen Kaufland nach Modifizierung der Sonderforderungen gegenüber Lieferanten eingestellt
Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur […]
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