Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2022 – I B 55, 56/21 (AdV) – entschieden: NV: Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf […]
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BKartA: Automatisiertes Fahren – grünes Licht für den Start einer Entwicklungskooperation von VW und Bosch
Das Bundeskartellamt (BKartA) wird kein Verfahren gegen eine geplante Entwicklungskooperation der Robert Bosch GmbH und der Volkswagen AG zur Fortentwicklung des automatisierten Fahrens einleiten. Die Kooperation der beiden Unternehmen dient […]
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Bayerischer Finanzminister Füracker: Digitalisierung bei der Mehrwertsteuer – Bund muss sich bei EU-Reform aktiv einbringen
Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene, neue Vorgaben für die Übermittlung von transaktionsbezogenen Daten (eRechnungen) einzuführen: „Insbesondere im Steuerrecht können Effizienzgewinne und Synergieeffekte durch digitale Prozesse […]
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BGH: Grundpreisangabe im Internet
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.5.2022 – I ZR 69/21 – entschieden: a) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe […]
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EU-Kommission: Jahresbericht über die Besteuerung 2022
Die indikatorbasierte Analyse des Berichts bewertet die neuesten Trends im EU-Steuersystem und erkennt, wie die Steuerpolitik, deren Umsetzung und die Steuercompliance verbessert werden könnten. Die Mitgliedstaaten passen sich weiter an […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichneten Zimmers
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) – entschieden: 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, […]
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BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
– Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Juni 2022 – Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in […]
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BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) – entschieden: 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, […]
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BMJ/BMF: Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben am 29.6.2022 die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. […]
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BGH: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2022 – VI ZR 838/20 – entschieden: Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, […]
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