Vorgesehen sind insbesondere folgende wesentliche Änderungen: 1. Produkthaftung auch für Software Software soll künftig generell in die Produkthaftung einbezogen werden, egal, wie sie bereitgestellt und genutzt wird. Damit wird der […]
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BGH: Zurückweisung der Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil und rechtliches Gehör
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich […]
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Studie von BCG und BDI: Deep Tech als Wachstumsmotor – Wie Deutschland im Wettlauf um Zukunftstechnologien gewinnen kann
Deutschland steht im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft unter Druck und muss deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Das Land hat aber gute Chancen, erfolgreich zu sein – wie das […]
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KfW: Zur Perspektive von Sustainable Finance und Nachhaltigkeitsberichterstattung auf kommunaler Ebene
Die Herausforderungen des Klimawandels stellen gerade die kommunale Ebene vor große Investitionsherausforderungen. Inwieweit können Instrumente aus dem Bereich Sustainable Finance hier zum Einsatz kommen? Während Green Bond Emissionen in Deutschland […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]
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BGH: Erfordernis der einfachen Signatur bei Schriftsatz-Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 – FamRZ 2022, 1865). BGH, […]
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – Entfall der zeitlichen Dynamik – anzuwendende Tarifverträge – betriebliche Übung
BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 155/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Verjährungshemmung mittels Mahnbescheids ohne hinreichende Individualisierung der Forderung im anwaltlichen Mahnantrag und anwaltliche Pflichtverletzung
Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung […]
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FG Niedersachsen: Änderung; Datenübermittlung; Steuerbescheid; Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
1. Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO. 2. § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate […]
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