Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese […]
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ArbG München: Rechtsstreit um die außerordentliche Kündigung eines Abteilungsleiters bei der Bayerischen Versorgungskammer wegen des Vorwurfs von Compliance Verstößen
Das Arbeitsgericht München hat am 10.03.2026 im Kündigungsrechtsstreit zwischen einemAbteilungsleiter und den durch die Bayerische Versorgungskammer vertretenenVersorgungseinrichtungen ein klagestattgebendes Urteil verkündet. Es wurde entschieden,dass die außerordentlichen Kündigungen das Arbeitsverhältnis des […]
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EFRAG: Umfrage zur Feldstudie zum Risk-Mitigation-Accounting
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine kurze Umfrage gestartet, um Teilnehmer für eine geplante Feldstudie zum IASB-Entwurf zum Risk-Mitigation-Accounting zu gewinnen. Ziel der Untersuchung ist es, […]
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BGH: Fernunterrichtsschutzgesetz
Der Senat ist nicht mit der für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 BVerfGG erforderlichen Sicherheit von der Verfassungswidrigkeit des in § 12 FernUSG […]
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BFH: Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein
Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt […]
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BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien – Vorrang des Unionsrechts
BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 (Orientierungssätze)
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Tarifrunde ÖPNV: ver.di ruft erneut zu Streiks in mehreren Bundesländern auf
In der Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für kommenden Donnerstag (19. März 2026) erneut in mehreren Bundesländern gleichzeitig zum Streik auf. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und […]
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BMWE: Gegen überhöhte Spritpreise – Bundesregierung beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Einleitung Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor. Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen […]
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EFRAG: Feedback Statement zu IFRS 16 veröffentlicht
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Feedback Statement zur Überprüfung von IFRS 16 „Leases“ veröffentlicht. Darin werden die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Rückmeldungen zusammengefasst und […]
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BGH: Insiderrechtliches Erwerbs- und Veräußerungsverbot
1. Der Adressat einer auf der Grundlage von Insiderinformationen erteilten Empfehlung unterliegt nach der Sonderregelung des Art. 8 Abs. 3 MAR dem insiderrechtlichen Erwerbs- und Veräußerungsverbot, selbst wenn die Empfehlung […]
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