Das IDW hat mit unter www.idw.de abrufbarem Schreiben vom 17.4.2026 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Folgen des BFH-Urteils vom 5.11. 2025 – I R 37/22 Stellung genommen. […]
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BDA: Das schwächt den Standort – und schrumpft das Netto eines gutverdienenden Facharbeiters
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV: Berlin, 17. April 2026. „Die Bundesgesundheitsministerin hat mutig wesentliche Teile des Reformpakets in die Gesetzgebung getragen. Respekt. Das Gesundheitswesen […]
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BGH: Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn leicht ermittelbar
Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das […]
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DRSC: Ablehnung der geplanten Rückwirkung beim CSRD-Umsetzungsgesetz
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat dem für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 17.4.2026 ein unter www.drsc.de abrufbares Schreiben übermittelt. In diesem positioniert sich das […]
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EuGH: Begriff „Insiderinformation“ – Öffentlicher Charakter der Information
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG […]
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Neue Studie: „Kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit“: Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte
Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr „Generationengerechtigkeit“ in der Alterssicherung beworben. Sie sollen […]
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OLG Bamberg: Zugänglichkeit von De-Personalisierungsoptionen und Meldeverfahren auf sehr großen Online-Plattformen
1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § […]
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BT: Grüne stellen Antrag auf Einführung einer Digitalsteuer
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt (21/5287). Dieser […]
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DRSC: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 28
Das DRSC hat am 20.4.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 19.2.2026 veröffentlichten Entwurf ED/2026/ 1 „Amendments to the Fair Value Option for Investments in Associates and […]
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BMAS: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“
Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich am 17. April 2026 die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesarbeitsministerin Bas und Bundesumweltminister […]
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