1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung […]
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EuGH: Verhältnis zwischen den Bestimmungen der UGP-RL und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der […]
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WPK: Niedersächsisches Justizministerium informiert über das Akteneinsichtsportal
Nach Umstellung sämtlicher niedersächsischer Gerichte und Staatsanwaltschaften auf die elektronische Aktenführung informiert das Niedersächsische Justizministerium mit einem unter www.wpk.de abrufbaren Schreiben vom 30.4.2026 über die Nutzung des Akteneinsichtsportals. (Neu auf […]
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Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell
Urteil vom 12. Mai 2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. […]
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BT/Ausschuss Wirtschaft und Energie / Unterrichtung: Erleichterungen für Presseunternehmen
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gem. […]
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EuGH: Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden
– nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für Verzugszinsen wegen Mehrwertsteuerrückständen vorsehen (litauisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 325 AEUV und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Berlin: (hib/CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen […]
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BGH: In AGB eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle
a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. b) Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht […]
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DStV: Struktur & Ordnung schaffen Freiheit. Klarheit in Prozessen und Zuständigkeiten
Struktur und klare Prozesse zählen zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für moderne Kanzleien. Dennoch zeigt sich im Alltag häufig ein anderes Bild: Unklare Zuständigkeiten, wiederkehrende Rückfragen und verzögerte Entscheidungen prägen viele […]
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ifo Tankrabatt-Tracker
Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Preise für Dieselkraftstoff, […]
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