Der BFH hat mit Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119/19 – entschieden: 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift […]
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BT: Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD: Fristverlängerung für Steuererklärungen
Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) […]
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BFH: Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.10.2020 – I B 20/20 – entschieden: NV: Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen […]
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BFH: Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 33/19 – entschieden: 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: […]
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FG Düsseldorf: Einfuhrabgaben – Insolvenzanfechtung: Abrechnungsbescheid bei Streit über Wiederaufleben einer Abgabenforderung gemäß § 144 InsO
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z – entschieden: 1. Das Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch Insolvenzanfechtung wird mittels Abrechnungsbescheides entschieden. 2. Dem steht nicht […]
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EU-Kommission: Einleitung öffentlicher Konsultation zur Digitalsteuer Die Europäische Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir […]
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BFH: Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.11.2020 – X B 50/20 – entschieden: NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren […]
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BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 – entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige […]
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BDI: Raus aus der Krise mit einem modernen Unternehmensteuerrecht
Es ist Zeit, unser Steuersystem zukunftsfähig zu machen, um die Unternehmen in und vor allem nach der Krise zu stärken. Die BDI-Initiative „Steuermodell der Zukunft“ setzt sich für wettbewerbsfähige Unternehmensteuern […]
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FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E – entschieden: 1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der […]
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