Der BGH hat mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 entschieden: § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 337/21; ECLI:DE:BAG:2022:240522.U.9AZR337.21.0 – entschieden: 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, […]
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LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung In der Strafsache gegen B. und G. (Cum-Ex Verfahren) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Az. 6 KLs – 1111 […]
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DRSC: RNE-DRSC-Kooperationsprojekt – Pilotgruppe „KMU-Reporting“ nimmt Arbeit auf
Die Pilotgruppe „KMU-Reporting“ hat in ihrer ersten Sitzung am 1.11.2022 die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die damit verbundenen Herausforderungen für KMU diskutiert. Erstes […]
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BGH: Zur Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung aus Vorstand ausgeschiedenen Rechtsanwalts im Wege der Neu- und Nachwahl
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21 entschieden: a) Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands ausgeschiedener Rechtsanwalt […]
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BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Katharina Wagner wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 31.10.2022 durch den Bundesminister der Justiz ausgehändigt. Die in Düren geborene […]
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BAG: Befristung aufgrund Eigenart der Arbeitsleistung – Führungskraft
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21; ECLI:DE:BAG:2022:010622.U.7AZR151.21.0 – entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Befristung eines Arbeitsvertrags gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich auf […]
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BFH: Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20 – entschieden: 1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. […]
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FASB: Überarbeitung der Rechnungslegung von Joint Ventures
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Entwurf zur Überarbeitung der Rechnungslegung von Joint Venture Formationen veröffentlicht. Dieser soll für mehr Transparenz bei getrennten Jahresabschlüssen von Joint Ventures […]
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen […]
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