Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Schlussanträge des GA Rantos in der Rechtssache Meta Platforms u. a. – Wettbewerbsbehörde kann grs. Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach […]
Weiterlesen
EuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) – entschieden: Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem […]
Weiterlesen
EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – Ausnahme: Bedrohung für nationale Sicherheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland) – entschieden: Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und […]
Weiterlesen
FinMin Niedersachsen: Gestiegene Energiekosten – Land lindert die Betroffenheit der Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. „Die niedersächsischen Finanzämter werden […]
Weiterlesen
DStV: Sitzung des Verbändeforum IT des DStV
Einen Schwerpunkt der Beratungen im Düsseldorfer Medienhafen bildeten unter anderem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für den Berufsstand. Das Verbändeforum IT diskutierte unter anderem aktuelle Fragen der künftigen Steuerberaterplattform […]
Weiterlesen
BFH: Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – IV R 4/20 – entschieden: 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgeschlagen
Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von […]
Weiterlesen
BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – VII R 23/21 – entschieden: 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten […]
Weiterlesen
BMF: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. Das Gesetz beinhaltet insbesondere die folgenden Maßnahmen: – Die […]
Weiterlesen