Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 19/20 – entschieden: 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert […]
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WPK: Elektronische Wertpapiere – Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte des Abschlussprüfers
Die erweiterten Prüfungsinhalte des Abschlussprüfers bei Instituten, die ein zentrales Register über elektronische Wertpapiere oder ein Kryptowertpapierregister führen, wurden zum Teil durch eine Rechtsverordnung konkretisiert (Verordnung über Anforderungen an elektronische […]
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BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Das am 30.9.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen sind […]
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DStV-News 11/2022
Erfolgreicher 45. Deutscher Steuerberatertag – DStV zur Modernisierung der Betriebsprüfung in Anhörung des Deutschen Bundestags sowie im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP – DStV-Kritik an Initiative der EU-Kommission […]
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EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑885/19 P und C‑898/19 P – entschieden: 1. Die Rechtssachen C‑885/19 P und C‑898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das […]
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BGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 – entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie […]
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BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks […]
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LAG Nürnberg: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom Datum: 22.09.2021 – 2 Ta 89/21 – festgestellt: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus und sind daher kostenrechtlich als ein Gegenstand […]
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FinMin Hessen zu Paradise Papers: Millionen für das Gemeinwesen – Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus
Am 5. November 2017 wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Daten-Leak veröffentlicht, aus dem insbesondere auch Hinweise auf Steuerkriminalität zu gewinnen sind. Die Hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere […]
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IPSASB: Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf „Berichterstattung über Informationen zu Nachhaltigkeitsprogrammen – RPGs 1 und 3: zusätzliche nicht verbindliche Leitlinien“ veröffentlicht. Darin wird erläutert, […]
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