BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 46/20 Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist […]
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DIHK: Deutscher Exportmotor ruckelt merklich
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Oktober-Zahlen Ein Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat September hat das Statistische Bundesamt jetzt für die deutschen Ausfuhren im Oktober gemeldet. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier […]
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BFH: Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
BFH, Urteil vom 31.8.2022 – IX R 29/20 1. Das – für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche – „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. […]
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BMF: Richtsatzsammlung 2021
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2021 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird im […]
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IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu ausgewählten Bilanzierungsfragen nach HGB bei Instituten
Der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich unter Berücksichtigung der Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds mit ausgewählten Fragen zur Bilanzierung und Berichterstattung nach HGB zum Abschlussstichtag 31.12.2022 bei […]
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EU-Kommission: Mehr Schutz bei Online-Krediten – EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten […]
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Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
Mit Beschluss vom 24. August 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) […]
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BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 6/19 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung […]
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BMF: Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen; Begleitschreiben zur Richtsatzsammlung
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung, zuletzt für das Jahr 2020 veröffentlicht (BStBl. I 2022, 4, IV A 8 – S […]
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Generalanwältin Ćapeta: Wirtschaftsteilnehmer haben auf der Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 01.12.2022 in der Rechtssache C-626/21 – Funke Nach Auffassung der Generalanwältin Tamara Ćapeta ergibt sich das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, die Vervollständigung einer RAPEX- Meldung zu […]
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