Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.3.2022 – III ZR 79/21 – über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen […]
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DStV-Präsident Lüth im Gespräch mit FDP-Spitze MdB Meyer zur Fristenballung
Das parlamentarische Verfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist eröffnet. Das darin geplante Fristenkonzept enthält gute Ansätze. Der DStV sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf. DStV-Präsident StB Torsten Lüth zeigte MdB Christoph Meyer […]
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EuGH: Rechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation durch einen Journalisten
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen […]
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BMF: Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht. Mit […]
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BFH: Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 20.10.2021 – XI R 2/20 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in […]
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BVerfG: Vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA gebilligt
Mit Beschluss vom 9.2.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und […]
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StMFLH-Minister Füracker: Spitzenrating für Bayerns Finanzpolitik!
„Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2021 – X R 5/21 – entschieden: 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der […]
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DIW Berlin: Abschaffung der Steuerklasse V kann Reform des Ehegattensplittings nicht ersetzen
DIW-Studie beleuchtet Ampel-Pläne zur Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III und V für Ehepaare – Alternatives Faktorverfahren der Steuerklasse IV, das den Splittingvorteil des Paares berücksichtigt, sollte vereinfacht und ergänzt werden – […]
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BGH: Sanierungsversuch, Zahlungen an den Sanierungsberater und Benachteiligungsvorsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für […]
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