Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Nach Auffassung der Kommission […]
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BMF: Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Der Anstieg spiegelt auch die Widerstandsfähigkeit der […]
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BGH: Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist nicht allein deshalb inkongruent, weil die Aufrechnungsbefugnis in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung […]
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BFH: Überraschungsentscheidung
BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX B 29/22 NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor […]
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IDW: Prüfungssaison 2022/23 – Welche Prüfungsgrundsätze gelten für welches Unternehmen?
Bei den laufenden Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse i.S. des § 316a Satz 2 HGB (sog. PIE) sind die neuen vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger […]
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BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung
BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX S 15/21 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, […]
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Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV: Steuerstatistiken zur Mehrwertsteuer, direkten Bundessteuer und zu den Fiskaleinnahmen
„Suche in Steuerstatistiken“ – mit „Suchbegriff“: Hier finden Sie alles zu Steuerstatistiken, Steuerbelastungen und Fiskaleinnahmen in der Schweiz. Die Statistiken geben Auskunft über die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben, das […]
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BGH: Arzneimittelbestelldaten – EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZR 223/19 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
BFH, Urteil vom 18.8.2022 – V R 49/19 Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der […]
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BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.1.2023 durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ausgehändigt. Die in […]
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