BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 39/19 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. […]
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FinMin Thüringen: Übergangsfrist zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird nochmal bis zum 1.1.2025 verlängert
Alle Organisationseinheiten des Freistaats wenden den § 2b UStG erst ab 2025 an. Durch die Einführung des § 2b UStG in 2017 entfallen die Privilegien bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen […]
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WPK: Bei der Suche nach einem Abschlussprüfer im Fall Adler steht der Berufsstand zu Unrecht in der Kritik – Kontrahierungszwang kontraproduktiv
Bei der Suche des Immobilienunternehmens Adler Real Estate AG nach einem Abschlussprüfer ist der Berufsstand aus Sicht der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zu Unrecht in die Kritik einer Verweigerungshaltung geraten. „Wenn man […]
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BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 47/19 Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt […]
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EuGH: Die in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden
EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C-132/21 Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
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Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2022 Mitteilung Nr. 01 v. 12.1.2023 (Bundeshaushalt) Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich […]
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BFH: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
BFH, Urteil vom 12.10.2022 – II R 5/20 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch […]
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FinMinThüringen: Finanzämter versenden 350 000 geänderte Zinsbescheide von Amts wegen
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen wurde im vergangenen Sommer neu geregelt. Zunächst galt es, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen […]
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 entschieden: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der […]
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APAS: Arbeitsprogramm 2023 – Nachhaltigkeitsthemen werden in relevanten Fällen bei den Inspektionen auch berücksichtigt
Am 6.1.2023 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2023 veröffentlicht. Die globalen Krisen, die das Jahr 2022 geprägt haben, werden sich nach Einschätzung der APAS voraussichtlich auch 2023 fortsetzen. Auch […]
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