Mit Urteil vom 23.6.2022 – IX ZR 75/21 – hat der BGH entschieden: a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung […]
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BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – uploaded II
Mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 53/17 – hat der BGH entschieden: Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder […]
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BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – YouTube II
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 140/15 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im […]
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BMF: Neue Broschüre: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021
Die neu aufgelegte Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ ist ab sofort online verfügbar. Die Broschüre bietet einen vergleichenden Überblick zur internationalen Besteuerung und betrachtet dabei die EU-Staaten und einige […]
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BMF: Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale aktualisiert
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert. Es werden Fragen beantwortet u. a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung […]
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IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Kriegs Russlands in der Ukraine auf (Halbjahres-)Finanzberichte
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Mit dem neuen Fachlichen Hinweis […]
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LG Dortmund: Werbung für den Verkauf von „Split-Klimaanlagen“ – Pflicht zum Hinweis auf die Montage durch einen Fachbetrieb
Mit Urteil vom 23.5.2022 – 13 O 15/21 – hat das LG Dortmund dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ zu bewerben, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche […]
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Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d Einkommensteuergesetz (EStG))
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 27.12.2002 (Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl. I) Seite 1399) (BMF v. 21.7.2022) Dokument herunterladen [pdf, 182KB]
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EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht – Digitalisierung der Justiz vorantreiben
Die EU-Kommission hat am 13.7.2022 ihren dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Erstmals umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist – so […]
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vzbv: Klage gegen Tesla wegen irreführender Werbung und Verstoß gegen die DSGVO eingereicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim LG Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der vzbv wirft dem Autokonzern vor, zu verschweigen, dass Kunden bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung […]
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