BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 19/21 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu […]
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BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA
BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
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BFH: Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
BFH, Beschluss vom 14.12.2022 – X R 19/21 Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und ‑‑wenn ja‑‑ unter welchen Voraussetzungen ein […]
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Breitband-Ausbau: Deutschland immer noch kein Glasfaserland
von Mathias Brandt, 2.3.2023 8,1 Prozent aller stationären Breitbandanschlüsse in Deutschland sind Daten der OECD zufolge mit einem Glasfaserkabel verbunden. Nur in drei OECD-Ländern ist der Anteil noch niedriger – […]
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BGH: Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. ZPO § 130a Abs. 3 bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift
BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die […]
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BFH: Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 11/20 1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung […]
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Ifo Institut: Lage der deutschen Autohersteller verschlechtert sich
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 – Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 […]
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EFRAG: ESRS-Schulungsvideos
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Reihe von Schulungsvideos zu ihren neuen Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Die insgesamt 20 Einheiten teilen sich auf in die Sektionen „Einblicke“ und […]
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BR: Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
Der Bundesrat hat am 3.3.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Das Gesetz ergänzt das BGB um eine Regelung, die es erlaubt, […]
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