BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 29/22 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, […]
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht 2021/2022 zur Breitbandmessung
Die Bundesnetzagentur hat erneut detaillierte Ergebnisse ihrer Breitbandmessung veröffentlicht. „Die Ergebnisse sind nach wie vor nicht zufriedenstellend. Kunden erreichen oft nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Betroffene Verbraucher […]
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BGH: Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag
BGH, Urteil vom 14. März 2023 – XI ZR 420/21 a) Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in […]
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BGH: Kein geringfügiger Belehrungsfehler, wenn Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs enthält
BGH, Urteil vom 15. März 2023 – IV ZR 40/21 Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom […]
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Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Inflation im Kern hoch – Angebotskräfte jetzt stärken (Frühjahr 2023)
Gemeinschaftsdiagnose # 1-2023. Im Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Inhaltliches unter https://www.rwi-essen.de/fileadmin/user_upload/RWI/Publikationen/Gemeinschaftsdiagnose/GD_2023-1-unkorrigiert.pdf Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an: Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an […]
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IOSCO: Arbeitsplan 2023 und 2024
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ihren Arbeitsplan für 2023 und 2024 veröffentlicht. Darin sind unter anderem Beiträge zur Entwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Krypto Handels angedacht. […]
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Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
BFH, Urteil vom 19. 1. 2023 – III R 2/22; ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IAS 1 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Diese zielen auf die Klassifizierung von Schuldverhältnissen als kurz- oder […]
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BT: Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in […]
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Warnung (!): Betrugsversuche im Namen des BZSt
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per E-Mail oder über Messenger-Dienste an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden einerseits E-Mails mit Titeln wie „Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern […]
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