Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 28/17 entschieden: 1. Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen […]
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EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU
Dem internationalen Trend folgend haben Polen und Ungarn direkte Unternehmenssteuern eingeführt, die nicht nach dem Gewinn, sondern nach dem Umsatz berechnet werden und progressiv ausgestaltet sind. Diese treffen vor allem […]
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BT: Finanzbeamten-Ausbildung an Digitalisierung angepasst
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte der Länder sowie das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz werden fortlaufend auf den Prüfstand gestellt, um eine qualitativ hochwertige und zeitgerechte Berufsbefähigung zu gewährleisten. […]
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BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17 entschieden: Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von […]
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BFH: Abzug „finaler“ Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 6.11.2019 – I R 32/18 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 […]
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 – I R 33/17 entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 […]
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BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – II R 32/17 entschieden: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte […]
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BRH: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern
Der Bundesrechnungshof hat die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft und den Deutschen Bundestag dazu beraten. Er hat festgestellt, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtlich und […]
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