Der BFH hat mit Beschluss vom 21.7.2021 – X B 126/20 – entschieden: 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht […]
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BFH: Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
Das BFH hat mit Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – entschieden: Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAVan eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 […]
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BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO – Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien schließt Qualifikation des Klagebegehrens als unerlaubte Handlung nicht aus
[Bild: IMAGO / agefotostock] Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 63/19 – hat der BGH entschieden: Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben […]
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BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung bei erforderlicher Angabe einer 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet – Lautsprecherfoto
[Bild: IMAGO / Shotshop] Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 119/20 – entschieden: Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium „recht viele Personen“ ist […]
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BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte
Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2021 – I R 2/19 – entschieden: Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines […]
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BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Der BFH hat mit Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18 – entschieden: 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der […]
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BGH: Flaschenpfand III – Auslegung des Begriffs „Verkaufspreis“ – Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand oder Gesamtbetrag?
[Bild: IMAGO / Michael Eichhammer] Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – I ZR 135/20 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. […]
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2021 – IX R 8/20 – entschieden: 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i. S. von § 42 Abs. […]
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BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR420.20.0 – entschieden: Befindet sich der Arbeitgeber nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses […]
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BAG: Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 6. 2021 – 10 AZR 217/19, ECLI:DE:BAG:2021:160621.U.10AZR217.19.0 – entschieden: 1. Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine […]
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