Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – C-488/18 entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
WeiterlesenDer Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25303, 19/25353) angenommen. FDP […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – entschieden, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 234/19 – entschieden: a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten […]
WeiterlesenDer am 16.12.2020 beschlossene Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der […]
WeiterlesenDas am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […]
WeiterlesenDie seit langem von den Bundesländern beschlossene Neuregelung zur Bewertung sogenannter Share Deals wird offensichtlich von Seiten des Bundes blockiert. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren […]
WeiterlesenMit den Stimmen von Koalitionsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von AfD und Linken wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- […]
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