Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 50/20 – entschieden: 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich […]
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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing – Deutsche Digitale Bibliothek II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/18 – entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über […]
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BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
BFH, Beschluss vom 18.5.2021 – I R 77/17 Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer […]
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BGH: Porsche Tuning II
Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2021 – KZR 35/20 – entschieden: a) Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener […]
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Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes: Statement von Finanzminister Peter Strobel zur „Einführung einer Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern“
„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant. Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die […]
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BFH: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 – entschieden: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL […]
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EuGH: Zwingende Angaben in Verbraucherkreditvertragen und Widerrufsrecht der Verbraucher
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – verb. Rs.C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 – entschieden: 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 16/18 – entschieden: §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d Satz 1 […]
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BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, […]
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