BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 35/18 – entschieden:

1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als „andere Leistungen“ steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich „negative Sonderausgaben“ sein.

2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 210 Abs. 1a SGB VI ist gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2021-84-2