BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 2/22 Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird. (Amtlicher Leitsatz) […]
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OLG München: Coronavirus, SARS-CoV-2, Gesellschafterversammlung, Schadensersatz …
… Berufung, Gesellschaft/er, Frist, Verfahren, Zeitpunkt, Berechnung, Versammlung, Versammlungsort, Ausschluss, Genehmigung, Anfechtung, Aufgabe zur Post, zwei Wochen OLG München, Endurteil vom 22.3.2023 – 7 U 1995/21 Sachverhalt Die Parteien streiten […]
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BAG: Rechtskraft – klageabweisendes Urteil – Regelaltersgrenze – Transparenz – Betriebsrat – Benachteiligung – Beschäftigung
BAG, Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie […]
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BGH: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 – II ZB 12/21 a) Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft […]
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BFH: Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
BFH, Urteil vom 29.11.2022 – XI R 18/21 Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu […]
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DRSC: EU-Umwelttaxonomie – Europäische Kommission konsultiert Überarbeitungen zu den technischen Bewertungskriterien und zur Berichterstattung
Am 5.4.2023 hat die Europäische Kommission Konsultationsentwürfe für zwei Delegierte Verordnungen zur EU-Umwelttaxonomieverordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht. Die Konsultationendet am 3.5.2023. Der erste Konsultationsentwurf beinhaltet fünf Anhänge. Die ersten vier […]
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BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) – Referententwurf
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz […]
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BAG: Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 29/22 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, […]
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht 2021/2022 zur Breitbandmessung
Die Bundesnetzagentur hat erneut detaillierte Ergebnisse ihrer Breitbandmessung veröffentlicht. „Die Ergebnisse sind nach wie vor nicht zufriedenstellend. Kunden erreichen oft nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Betroffene Verbraucher […]
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BGH: Zinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag
BGH, Urteil vom 14. März 2023 – XI ZR 420/21 a) Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in […]
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