BFH, Beschluss vom 19.4.2023 – VI R 15/22 NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits […]
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DStV: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in Berlin
Zu seiner Frühjahrssitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem das aktuelle Verfahren für ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz. Diskutiert wurden […]
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BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
BFH, Urteil vom 16.2.2023 – III R 23/22 1. Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel […]
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BT: Neue Offenlegungspflicht bei der Ertragsteuer beschlossen
Der Bundestag (BT) hat am 11.5.2023 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen. […]
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Windkraftbranche in der Krise: Siemens Energy rechnet für das Gesamtjahr mit steigenden Verlusten
Von: Axel Höpner Der Energietechnikspezialist kann die Umsatzprognose für das Gesamtjahr erhöhen. Doch Siemens Gamesa zieht den gesamten Konzern in Sachen Profitabilität weiter nach unten. Das Geschäft mit den Erneuerbaren […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
BFH, Urteil vom 23.3.2023 – III R 5/22 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen […]
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BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG aF gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]
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BMUV: Chancen und Risiken der Digitalisierung
Das Bundesumweltministerium stellte auf der re:publica 2019 seine Eckpunkte für eine umweltpolitische Digitalagenda vor und machte erste Vorschläge, wie wir uns eine umwelt-, klima-,natur- und sozialgerechte Digitalisierung vorstellen. Über unsere […]
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BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 36/21 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage […]
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BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch […]
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