BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 6 AZR 105/22 1. Nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KTD gelten für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des KTD am 1. Oktober […]
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GRI: Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Grundsatzpapier zur Berichterstattung in Konfliktgebieten veröffentlicht. Darin werden fünf wesentliche Punkte zur Wahrung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Konfliktsituationen vorgestellt. Die PM ist […]
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BSI kooperiert mit Deutschem Museum Bonn zur KI-Sicherheit im Auto
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Deutsche Museum Bonn arbeiten bei der am 11. Mai 2023 eröffneten Ausstellung zum Thema „KI in Robotik und Mobilität“ zusammen. […]
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
– Erforderlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch – Einwand des Rechtsmissbrauchs BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 8 AZR 437/21 1. Einzelfallentscheidung zum durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) gegenüber dem Entschädigungsanspruch eines […]
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BGH: Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil)
BGH, Urteil vom 27.3.2023 – VIa ZR 1140/22 Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils. (Amtlicher Leitsatz)
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BMF: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis […]
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IASB: Klimabezogene Aspekte und IFRS für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Lehrmaterial veröffentlicht, das veranschaulicht, wie klimabezogene Aspekte mit wesentlichem Einfluss bei der Erstellung von Abschlüssen nach den IFRS für KMU zu berücksichtigen […]
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BReg: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26 921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6503). […]
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Ifo Institut: Energiegesetz gefährdet Wirtschaftswachstum
Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es […]
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BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens
BGH, Beschluss vom 21.3.2023 – VIII ZB 80/22 Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des […]
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