Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den […]
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Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 e den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16. 9. 2020 – 7AZR552/19 entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer […]
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28.1.2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in der vom Innenausschuss […]
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezwecken, im Rahmen einer Innovationsinitiative den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten. In der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einer zentralen […]
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Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der Voranmeldung fällig wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26193). Derzeit […]
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Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 3AZR119/19(A) – entschieden: 1. Das in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO geregelte Recht eines Bevollmächtigten, nach dem Tod seiner Partei […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17 – entschieden: 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 […]
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