Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 35/18 – entschieden: 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. […]
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EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein […]
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BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19 – entschieden: 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung […]
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LAG Düsseldorf: Videoverhandlung – betriebliche Altersversorgung – Altersgrenze 55
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2021 – 12 Sa 453/20 – entschieden: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der […]
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BGH: Anspruch auf „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich
Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen […]
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LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19 – entschieden: Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so […]
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DStV: Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Zum 1.7. treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige BMF-Entwurfsschreiben liegt auf dem Tisch. Der DStV regt weitere Klarstellungen an. Im Sommer – […]
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BFH: Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 – entschieden: 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den […]
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StMF: Bayern fordert krisenbedingte Anpassung der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen
„Die Corona-Krise darf nicht zur Erbschaftsteuerfalle für die Unternehmen werden! Familiengeführte und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für Wertschöpfung im Inland und sind […]
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