Ein Verzicht auf den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld würde zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29195) auf eine Kleine […]
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BR: Luxemburg ist keine Steueroase
Die Bundesregierung sieht Luxemburg nicht als internationale Steueroase an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28540). Als Steueroase seien nur Staaten anzusehen, die […]
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Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen („401(k) pension plan“)
Der BFH hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 – X R 29/18 – entschieden: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 […]
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Bundesrat: Keine Einwände gegen das Lieferkettengesetz
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/28649) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das schreibt er in einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung (19/29592) […]
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BAG: Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2021 – 4 AZR 286/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.U.4AZR286.20.0 – entschieden: Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs nach § 25 Einleitungssatz MTV ist nicht formbedürftig (§ 25.2 MTV) und […]
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FG Köln: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 8 K 1565/18 – entschieden: 1. Wer erworbenes virtuelles Land parzelliert und gegen Zahlung an andere Nutzer vermietet, erbringt gegenüber seinen […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – VI R 35/18 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Mit Beschluss vom 25.3.2021 – 2 BvL 1/11 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 […]
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FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Zur Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides aus Billigkeitsgründen bei Änderung der Rechtsprechung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 11 K 2137/20 GE – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 163 Abs. 1 S. 1 AO, nach der Steuern niedriger […]
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BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2020/2021
Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des BMF. In ihr werden Zahlen und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten dargestellt. Die Ausgabe 2020/2021 ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, […]
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