Der BGH hat mit Urteil vom 22.6.2021 – II ZR 225/20 – entschieden: Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer […]
Weiterlesen
kw
ESMA: Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen neuen Satz von Entscheidungen europäischer Durchsetzungsstellen veröffentlicht, der Entscheidungen zu IFRS 7, 9 und 16 sowie IAS 1, 7 und […]
Weiterlesen
BFH: Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 1/18 – entschieden: 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. […]
Weiterlesen
BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines Diesel-Kfz und zum Abzug einer „Wechselprämie“
Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine […]
Weiterlesen
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den IASB-Entwurf „Latente Steuern, die sich auf Vermögenswerte und Schulden beziehen, die aus einer einzigen Transaktion […]
Weiterlesen
DAV: Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seit 19.7.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund […]
Weiterlesen
BFH: Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 7/18 – entschieden: 1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu […]
Weiterlesen
BAG: Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen […]
Weiterlesen
BAG: Herausgabe- und Schadensersatzansprüche – Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht u. a.
Das BAG hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 – 8 AZR 171/19 – entschieden: 1. Auch bei einheitlichem Klageziel handelt es sich bei einem Zahlungsanspruch aus eigenem und aus […]
Weiterlesen
BdSt: Rechtsstreit um Rentenbesteuerung geht nach Karlsruhe
Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. […]
Weiterlesen