BFH, Urteil vom 9.5.2023 – VI R 12/21 BBL2023-1622-2 Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 […]
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Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
Die Europäische Kommission hat am 10.7.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union […]
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DESTATIS: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig – durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, […]
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BMWK: Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts – 11. GWB-Novelle
Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Der Bundestag hat am 6.7.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes […]
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IFRSF: Lehrmaterial zu klimabezogenen Angaben
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation hat ihr Lehrmaterial über die Behandlung von klimabezogenen Angaben bei der Berichterstellung aktualisiert. Damit sollen insbesondere Unternehmen bei der Anwendung unterstützt werden. Die […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR244.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen […]
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ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen Sommer 2023: Gespaltene Konjunkturentwicklung
Die Wirtschaft in Ostdeutschland und Sachsen ist ebenso wie die in ganz Deutschland zur Jahreswende 2022/23 in eine Schwächephase eingetreten. Die Wirtschaftsleistung dürfte im Gesamtjahr 2023 um 0,4% unter dem […]
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BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig
a) Zur Verhältnismäßigkeit einer sechswöchigen Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS- CoV-2-Virus. b) Eine solche Betriebsuntersagung war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und […]
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BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
BFH, Urteil vom 28.2.2023 – VII R 27/20 BBL2023-1622-1 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwär-menetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz […]
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WPK: Transparenzberichte 2022/2023 (Art. 13 VO (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gem. Art. 13 VO (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde […]
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